Die Zulässigkeit neuen tatsächlichen Vorbringens in den höheren Instanzen E-Buch


Die Zulässigkeit neuen tatsächlichen Vorbringens in den höheren Instanzen - Anton Menger pdf epub

PREIS: FREI

INFORMATION

SPRACHE: Deutsche
DATEN:
Autor: Anton Menger
ISBN: 3743605279
FORMAT: PDF EPUB FB2
DATEIGRÖSSE: 3,46

ERLÄUTERUNG:

Klappentext zu „Die Zulässigkeit neuen tatsächlichen Vorbringens in den höheren Instanzen “Die Zulässigkeit neuen tatsächlichen Vorbringens in den höheren Instanzen ist ein unveränderter, hochwertiger Nachdruck der Originalausgabe aus dem Jahr 1873.Hansebooks ist Herausgeber von Literatur zu unterschiedlichen Themengebieten wie Forschung und Wissenschaft, Reisen und Expeditionen, Kochen und Ernährung, Medizin und weiteren Genres. Der Schwerpunkt des Verlages liegt auf dem Erhalt historischer Literatur. Viele Werke historischer Schriftsteller und Wissenschaftler sind heute nur noch als Antiquitäten erhältlich. Hansebooks verlegt diese Bücher neu und trägt damit zum Erhalt selten gewordener Literatur und historischem Wissen auch für die Zukunft bei.

...tert ist, stattdessen mit der Berufung den Endsaldo der zwischenzeitlich erstellten Nebenkostenabrechnung, ist das neue Vorbringen nur zu berücksichtigen, wenn sowohl die Voraussetzungen der §§ 529 Abs ... Die Zulässigkeit neuen tatsächlichen Vorbringens in den höheren ... ... . 1 Nr. 2, 533 Nr. 2 ZPO als auch die des § 533 Nr. 1 ZPO vorliegen. Bleibt das tatsächliche Vorbringen zur aa) Ein neues Verteidigungsmittel iSv. § 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO kann in einem erstmaligen substanziierten Vorbringen des Beklagten zu den Kündigungsgründen liegen. Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt davon ab, wie allgemein es in erster Instanz ausgefallen ist. Wenn es einen nur sehr allgemein gehaltenen ... Der Verweis auf das eig ... Die Zulässigkeit neuen thatsächlichen Vorbringens in den höheren ... ... . Ob ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen neu ist, hängt davon ab, wie allgemein es in erster Instanz ausgefallen ist. Wenn es einen nur sehr allgemein gehaltenen ... Der Verweis auf das eigene Vorbringen in der ersten Instanz kann die explizite Angabe der rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Beschwerde in der Regel nicht ersetzen. Die Rechtsprechung hat solche Beschwerdebegründungen auch nur in Ausnahmefällen zugelassen. In der Regel lässt ein Verweis auf früheres Vorbringen, selbst in ... Insbesondere führt das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden. Ein unzulässiger Ver- weis nur auf das Vorbringen erster Instanz (vgl ... April 1986 (VIII ZR 93/85, aaO unter II 2 b bb) - ohne dies nach der dortigen Fallkonstellation abschließend entscheiden zu müssen - erwogen hat, ob neues Vorbringen im Rahmen einer Widerklageerweiterung in Bezug auf das bisherige Vorbringen zur Widerklage und ein damit deckungsgleiches Verteidigungsvorbringen gegen die Klage als ......